Die AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) und der SPD Ortsverein Gießen-Süd fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, klare Position zu beziehen. Die heutige Meldung, dass die SPD im Bundestag auf einen eigenen Gesetzesentwurf zur Streichung des § 219a verzichten will und mit Rücksicht auf die Koalitionspartner CDU und CSU stattdessen die Bundesregierung aufgefordert werden soll, einen Vorschlag vorzulegen, stößt auf erheblichen Widerstand an der Basis.

Die Asf und der Ortsverein Gießen-Süd erwarten, dass in so einer wichtigen Frage auch in einer GroKo die Möglichkeit bestehen muss, eigene Position zu beziehen und eigene Anträge einzubringen. Die Abstimmung über einen solchen und die anderen vorliegenden Anträge der Linken und der Grünen muss frei gegeben werden. Dies ist möglich, wenn es sich um Fragen handelt, die das Gewissen der Abgeordneten berühren.
Die Streichung dieses Paragrafen aus den 30er Jahren, der „Werbung“ für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet, ist längst überfällig. Jeder Arzt, jede Ärztin nennt auf ihrer Homepage die Fachgebiete, die sie anbietet zu behandeln. Das nennt man Information und hilft den Suchenden, sich zu orientieren. Nicht mehr und nicht weniger verbirgt sich hinter dem Begriff „Schwangerschaftsabbruch“ auf den Seiten von Gynäkologinnen und Gynäkologen. Die Bedingungen für einen Schwangerschaftsabbruch sind in Deutschland klar geregelt und wer –wie vorgeschrieben-  vorher eine Schwangerschaftskonfliktberatung  aufgesucht hat und sich trotzdem für einen Abbruch entscheidet, muss die Möglichkeit haben, sich darüber, wie das geschieht, zu informieren.

Im letzten Jahr wurde in Gießen die Ärztin Kristina Hänel zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil auf ihrer Seite das Wort Schwangerschaftsabbruch stand. In Kassel sind jetzt wieder 2 Ärztinnen angezeigt worden. Angezeigt von sogenannten Lebensschützern wie dem unsäglichen Verein Babycaust.
„Wir fordern von unserer Partei ein klares Bekenntnis zur Informationsfreiheit auch in diesem Bereich. Wir wissen, wie schwer eine Entscheidung zum Abbruch einer Schwangerschaft ist, diese Entscheidung aber jeder Frau selbst überlassen werden muss“, sind sich Nina Heid-Sommer (AsF) und Christoph Rathert (Ortsverein Gießen-Süd) sicher, „und wir erwarten, dass unsere Partei hier klar Position bezieht, auch in einer großen Koalition“.