Ende letzten Jahres stellte unsere Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz den Entwurf einer Bürgerbeteiligungssatzung in einer öffentlichen Veranstaltung im Konzertsaal des Rathauses vor.
Gekommen waren vor allem Menschen, die von Anfang an kein gutes Haar an der Satzung ließen, der OB unterstellten, dass dies nur Wahlpropaganda sei und das bei einigen in recht aggressivem Tonfall.
Auch die Diskussion im Netz unter www.giessen-direkt.de begann in gleicher Weise, hat sich aber glücklicherweise inzwischen versachlicht. Bedauerlich ist allerdings, dass sich nur knapp 50 Menschen eingeloggt und noch weniger sich aktiv an der Diskussion beteiligt haben.

Ein grundsätzliches Problem besteht darin, dass einigen offensichtlich nicht klar ist, was Bürgerbeteiligung bedeuten kann und was eben auch nicht: Bedeuten kann sie  rechtzeitige Information der Bürgerschaft durch eine im Internet veröffentlichte Vorhabenliste , die verbriefte Möglichkeit,  Bürgeranträge stellen und Bürgerversammlungen initiieren zu können.
Bedeuten kann sie nicht, das immer wieder gefordert Recht auf direkte Mitbestimmung, das aber nach unserer Verfassung nur den gewählten Vertreterinnen und Vertretern des Parlamentes zugestanden werden kann. Und das ist auch gut so, denn bei den meisten Konflikten zwischen Bürgerschaft und Politik gilt es abzuwägen zwischen partikularen Interessen und dem Allgemeininteresse.
Verständlicherweise sind Anwohnerinnen und Anwohner nicht erfreut, wenn in ihrem Bereich ein neues Baugebiet erschlossen werden soll, lassen aber dabei außer Acht, dass Gießen eine wachsende Stadt ist und bleiben soll und das innerstädtische Schließen von Baulücken dem Erschließen neuer Baugebiete auf der grünen Wiese aus ökologischen und infrastruktuellen Gründen vorzuziehen ist.

Behauptet wird auch immer, in Gießen gebe es bisher keine Bürgerbeteiligung.
Das ist falsch. Noch nie hat es so viele Informationsveranstaltungen des Magistrats gegeben wie in der jetzigen Legislaturperiode und die vielen Agendagruppen in unserer Stadt sind ein gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung, die auch in anderen Bereichen schon lange stattfindet und gelebt wird.

Der Ortsverein Gießen-Süd, der 4 Mitglieder in der SPD-Fraktion stellt, hat sich immer gesprächsbereit gezeigt, wenn Initiativen wie die BI Lebenswertes Gießen oder einzelne Bewohnerinnen oder Bewohner des Quartiers dies gewünscht haben.
Wir wünschen uns auch weiterhin einen sachlichen Dialog bei Interessenkonflikten und sind sicher, dass die Bürgerbeteiligungssatzung und die dazu gehörenden Leitlinien, beide sind auf der oben genannten Seite zu finden, einen Beitrag zu noch mehr Bürgerbeteiligung leisten können.