Bebauungsplan „Technologie- und Gewerbepark Leihgesterner Weg (Teilgebiet Süd)"

Heftige Diskussionen gab es bei der Informationsveranstaltung im Stadtverordnetensitzungssaal, zu der Bürgerinnen und Bürger eingeladen waren. Gekommen waren vorwiegend Gegner dieser Planung. Dementsprechend war die Diskussion sehr emotional und nicht immer ganz sachbezogen.

Zwei Punkte sorgten für Aufregung. Zum einen der Vorwurf eines Anwohners, der Stadtpolitik seien die Menschen egal und die Diskussion um Bürgerbeteiligung.
Dazu einige Fakten: Der vorliegend B-Plan ist das Ergebnis einer Abwägung zwischen den Interessen der Anwohner und den Wünschen der Stadtwerke.

Folgendes wurde in einem Transparenzvertrag festgeschrieben:

Planung und Bau des BMHKW erst ab dem 1. 1. 2018
Ausweisung des Gebietes als Mischgebiet und nicht wie von den Stadtwerken gewünscht als Industriegebiet. Dies bedeutet, dass keine weiteren Kraftwerke dort errichtet werden können.
Beschränkung der Leistung auf 19,5 Megawatt (bisher sind 162 MW möglich).
Gleichzeitige Reduzierung der Leistung und des Einsatzes von fossilen Brennstoffen des alten HKW um die dann produzierte neue Kapazität.
Kein LKW-Verkehr beim Bau und Betrieb über den Oberauweg.

Nicht erfüllt worden ist der Wunsch eines Anwohners nach Verlegung der Anlage in die Gewerbefläche „Am Atzelborn“, wo Unternehmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen angesiedelt werden sollen, die in der Stadt dringend gebraucht werden.

Der zweite Diskussionspunkt war die Frage nach Bürgerbeteiligung / Bürgermit- bestimmung. Hier muss in Zukunft darauf geachtet werden, dass bei jedem Vorhaben von vorneherein deutlich gesagt wird, wo noch Einflussmöglichkeiten bestehen und wo die Planungen wie in diesem Fall (Planung seit 10 Jahren) schon so weit fortgeschritten sind, dass dies nicht mehr möglich ist.
Gezeigt hat sich wieder einmal, dass es gerade im Baubereich nicht immer möglich ist, die Wünsche und Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen.
Ich meine, dass in diesem Fall ein echter Abwägungsprozess stattgefunden hat.
 

Inge Bietz, Stadtverordnete