März 2018

SPD Gießen Süd   15.März 2018

Die AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) und der SPD Ortsverein Gießen-Süd fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, klare Position zu beziehen. Die heutige Meldung, dass die SPD im Bundestag auf einen eigenen Gesetzesentwurf zur Streichung des § 219a verzichten will und mit Rücksicht auf die Koalitionspartner CDU und CSU stattdessen die Bundesregierung aufgefordert werden soll, einen Vorschlag vorzulegen, stößt auf erheblichen Widerstand an der Basis.